Allgemeine Geschäftsbedingungen

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma JTK s.r.o.

mit Sitz in Nádražní 271, 253 01 Hostivice

Identifikationsnummer: 44267827

eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung C, Einlage 7365

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter den Internetadressen profilmare.cz und jtk.cz

 

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden„AGB“) der GesellschaftJTK s.r.o. mit Sitz inNádražní 271, 253 01 Hostivice, Identifikationsnummer44267827, eingetragen im HandelsregisterdesStadtgerichts in Prag, Abteilung C, Einlage 7365(im Folgenden„Verkäufer“genannt), regeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden„Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden„Kaufvertrag“genannt) entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden„Käufer“genannt) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse profilmare.cz oder jtk.cz(im Folgenden„Website“) überdieBenutzeroberfläche der Website (im Folgenden„Web-Shop-Oberfläche“) betrieben.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.

1.3. Abweichende Bestimmungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

 

2. BENUTZERKONTO

2.1. Nach der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto zugreifen. Über sein Benutzerkonto kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden„Benutzerkonto“). Sofern die Weboberfläche des Shops dies zulässt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto nach eigenem Ermessen löschen, insbesondere wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6.   Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder gegebenenfalls die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

 

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die gesamte Präsentation der Waren auf der Website des Shops dient lediglich der Information, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.

3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Website des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren. Die im Online-Shop angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik.

3.4. Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular im Webinterface des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. der bestellten Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Online-Shop-Oberfläche),

3.4.2. der Zahlungsweise für den Kaufpreis der Ware, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware und

3.4.3. Informationen zu den mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als„Bestellung“bezeichnet)

3.5.   Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden„E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zusendet.

3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht über den Grundtarif hinausgehen.

 

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Den Preis der Ware und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise begleichen:

• barlos per Überweisung auf das auf der Vorausrechnung und der Auftragsbestätigung angegebene Konto des Verkäufers (im Folgenden„Konto des Verkäufers“);
• barlos über das gewählte Zahlungssystem 
• barlos per Zahlungskarte;

4.2.   Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware enthalten.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Die Bestimmung in Ziffer 4.5 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Ware bleibt hiervon unberührt.

4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn seitens des Käufers keine nachträgliche Bestätigung der Bestellung erfolgt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Übergabe oder dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmungen des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.

4.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe auf die Ware können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags erfolgen, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg – die Rechnung – nach Begleichung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

 

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren möglich ist, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, sofern deren Originalverpackung beschädigt wurde.

5.2.   Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware, wobei diese Frist im Falle mehrerer Warenarten oder der Lieferung mehrerer Teillieferungen ab dem Tag des Erhalts der letzten Teillieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt ist. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufersshop@jtk.cz senden.

5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an ungültig. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Gelder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar auf demselben Weg, auf dem der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rücksendung der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuerstatten, bevor dieser die Ware an den Verkäufer zurückgesandt oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.6. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das überreichte Geschenk zurückzugeben.

 

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1. Falls die Art des Transports auf der Grundlage einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung anzunehmen.

6.3. Falls die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die Kosten für die abweichende Lieferart zu tragen.

6.4. Bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.

6.6. Zulässige Transportarten sind der Versand durch ein Transportunternehmen oder die persönliche Abholung in unserem Ausgabelager an der oben genannten Adresse.

 

7. RECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).

7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

7.2.1. die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, falls keine Vereinbarung vorliegt, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

7.2.2. die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

7.2.3. Die Ware entspricht in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage, sofern die Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder einer Vorlage bestimmt wurde,

7.2.4. die Ware in angemessener Menge, Größe oder Gewicht vorliegt und

7.2.5. die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

7.3. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme auf, so gilt die Ware bereits bei der Übernahme als mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.

7.4. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus der mangelhaften Leistung mindestens in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus der mangelhaften Leistung bestehen. Ansonsten ist der Käufer berechtigt, sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Ist auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der der Ware beiliegenden Gebrauchsanweisung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften eine Frist angegeben, während der die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder dass sie ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware zu Recht gerügt, laufen die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der mangelhaften Leistung sowie die Gewährleistungsfrist nicht, solange der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

7.5. Die Bestimmungen in Ziffer 7.4 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem reduzierten Preis verkauft werden, für den der reduzierte Preis vereinbart wurde, auf eine Abnutzung der Ware, die durch deren gewöhnlichen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt. Dem Käufer stehen keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

7.6. Ansprüche aus der Gewährleistung sind beim Verkäufer geltend zu machen. Ist jedoch in der vom Verkäufer ausgestellten Bestätigung über den Umfang der Gewährleistungsansprüche (im Sinne von § 2166 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eine andere Person zur Nachbesserung angegeben ist, die sich am Sitz des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, macht der Käufer das Recht auf Nachbesserung bei der zur Nachbesserung bestimmten Person geltend. Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß dem vorstehenden Satz eine andere Person zur Durchführung der Nachbesserung bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt; sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die vom Verkäufer mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wurden.

7.7. Die Rechte aus der mangelhaften Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seines Geschäftssitzes, telefonisch unter der Nummer+420 739293919 oderper E-Mail an die Adresseshop@jtk.cz geltend.

7.8. Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Mängelanzeige oder unverzüglich nach der Mängelanzeige mit, welches Recht er gewählt hat. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist.

7.9.   Verfügt die Ware nicht über die in Ziffer 7.2 der Geschäftsbedingungen festgelegten Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung neuer, mangelfreier Ware verlangen, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, kann der Käufer lediglich den Austausch dieses Teils verlangen; Ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder den Austausch eines Teils steht dem Käufer auch bei einem behebbaren Mangel zu, wenn er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er keinen Anspruch auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, auf Austausch eines Teils oder auf Reparatur der Ware geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer ihm keine neue mangelfreie Ware liefern, keine Teile austauschen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie in dem Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vornimmt oder dass die Mängelbeseitigung dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

7.10. Wem nach § 1923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Recht zusteht, dem steht auch Ersatz der bei der Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu. Wird der Anspruch auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel zu rügen ist, geltend gemacht, erkennt das Gericht den Anspruch nicht an, sofern der Verkäufer geltend macht, dass der Anspruch auf Ersatz nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

7.11. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

 

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises.

8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresseshop@jtk.cz. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse:http://www.coi.cz/. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadressehttp://ec.europa.eu/consumers/odr/kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse:http://www.evropskyspotrebitel.cz/, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).

8.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Datenschutzes übt die Datenschutzbehörde aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung aus.

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

9. DATENSCHUTZ

9.1.   Wir kommen unserer Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zwecke der Verhandlung über den Kaufvertrag und zum Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.

 

10. VERSEND VON WERBEMITTEILUNGEN UND SETZEN VON COOKIES

10.1. Der Käufer erklärt sich im Sinne der Bestimmungen von § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und zur Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der jeweils gültigen Fassung, mit dem Versand von Werbemitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Käufers einverstanden. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke des Versands von Werbemitteilungen erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.[JA1] 

10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Sofern der Kauf auf der Website getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

 

11. ZUSTELLUNG

11.1. Die Zustellung an den Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers erfolgen.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

12.2. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4. Den Geschäftsbedingungen liegt ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag bei.

12.5.   Kontaktdaten des Verkäufers: ZustelladresseJTK s.r.o., Nádražní 271, 253 01 Hostivice, E-Mail-Adresseshop@jtk.cz, Telefon +420739293919.